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Abmahnung Schulenberg und Schenk Rechtsanwälte

Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte

In der Vergangenheit hat die Kanzlei Schulenberg und Schenk Rechtsanwälte aus Hamburg  Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen von Musik- und Filmwerken (auch häufig wegen Pornos) über Internettauschbörsen bzw. Filesharing / P2P Tauschbörsen ausgesprochen.

Die Ermittlung der Anschlussinhaber erfolgte wohl zumeist über die Smaragd Service AG.

Forderungen gemäß der Abmahnung Schulenberg Schenk

In den Schulenberg und Schenk-Abmahnungen wurde, wie in den Abmahnungen von vielen anderen Abmahnkanzleien auch, die für Abgemahnte ungünstige Rechtsprechung angeführt und so regelmäßig der Eindruck sehr nachteiliger und hoher Folgen und Risiken geweckt, auch wenn dies im Detail oft nicht mehr der aktuellen Rechtslage entsprach. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung forderte Schulenberg & Schenk für die von ihr vertretenen Rechteinhaber oft pauschalen Schadensersatz bei Pornofilmen in Höhe von 1.298,00 – 1.898,00 Euro und bei Musikwerken zwischen 450,- und 650,- Euro. Tatsächlich waren dies oftmals Mondforderungen.

Verteidigungsmöglichkeiten gegen die Abmahnung der Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte

Da es sich gerade in Filesharingfällen praktisch immer um Massenabmahnungen handelt, bezogen sich diese meistens nicht auf den konkreten Einzelfall. Dennoch war eine Vielzahl dieser Abmahnungen sicher auch berechtigt, so dass man stets sorgsam prüfen musste, wie es sich gerade im Einzelfall verhält. Aber auch bei berechtigten Abmahnungen stellte sich oftmals die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Abmahnungen betreffend der Höhe der Forderungen.

Der wichtigste Angriffspunkt bei Abmahnungen wegen Filesharing ist aber die Frage der Täter- oder Störerhaftung. Hierbei insbesondere die Punkte:

  • ein Dritter hat mit Einwilligung des Anschlussinhabers Zugriff auf dessen Internetanschluss und wurde vorher nachweislich belehrt wobei notwendige Sicherheitsvorkehrungen eingehalten wurden
  • ein Dritter hat sich unerlaubt Zugriff auf den Internetanschluss des Anschlussinhabers verschafft, obwohl nachweislich notwendige Sicherheitsvorkehrungen hiergegen vom Anschlussinhaber getroffen wurden (sicheres Passwort, Verwendung der der neuesten Verschlüsselungstechnik zum Zeitpunkt des Kaufes)
  • die Täterschaft des Anschlussinhabers kann beweissicher ausgeschlossen werden (z.B. wegen Urlaub, Abwesenheit, Arbeit, etc.)
  • die Störerhaftung kann beweissicher ausgeschlossen werden, da alle notwendigen Sicherungsmaßnahmen durchgeführt worden sind und alle Prüfpflichten eingehalten wurden

Aufgabe des Filesharing-Abmahngeschäfts

Wie auch immer, Schulenberg und Schenk scheinen jetzt das Filesharing-Abmahngeschäft aufgegeben zu haben. Sie mahnen jetzt sogar Anwälte ab, wenn über diesen ehemaligen Schwerpunkt ihrer Geschäftstätigkeit berichtet wird, ohne kenntlich zu machen, dass diese nicht mehr im Porno- und Musikbereich abmahnen. Erheiternd daran ist, dass die Kollegen sich Berichterstattung über diese Abmahnungen ausdrücklich (u.a. per E-Mailanschreiben an mich) verbitten. Dies nicht durch einen der Partner, der kollegial darum bittet, sondern durch irgendeinen Ex-Filesharing Abmahnanwalt aus ihrer Kanzlei, der ein halbformelles Schreiben per E-Mail aufsetzt, was mich einschüchtern soll. Offenbar ist die Arbeitszeit der Partner und/oder Porto hierfür zu teuer. Böse Stimmen mögen auch denken, dass sich die Partner für die „Internetsäuberungen“ ihre Finger lieber „nicht schmutzig machen“ wollen, wo sie doch gerade von einem vermeintlich angreifbaren Geschäft gesäubert werden sollen und/oder dieses Vorgehen sich aus der massenhaften Zahl der unliebsamen Berichterstattungen ergab, aber soweit möchte ich nicht gehen..

Wie auch immer: Mit Blick auf Vorstehendes scheint es sich um einen echten Gesinnungswechsel zu handeln. Entweder scheinen Porno- und Musikabmahnungen nicht mehr lukrativ zu sein oder es soll ein Imagewandel erreicht werden – oder die entsprechenden Mandanten haben die Kanzlei verlassen. Ein Interesse an einem Imagewechsel ließe schmunzeln, denn für Inhaber von Urheberrechten zu Pornofilmen vorzugehen, sollte doch nicht anstößig sein, weil dies ja im Umkehrschluss auch bedeuten würde, über Jahre ggf. zweifelhaft tätig gewesen zu sein. Schließlich haben doch auch Urheberrechtsinhaber von Pornos „Recht am Recht“.
Anstößig erscheint entsprechendes Vorgehen nur dann, wenn die Forderungen unverhältnismäßig sind und/oder aus dem Schamgefühl Betroffener Kapital geschlagen werden soll. Ob dies bei der Kanzlei Schulenberg & Schenk so war, dies können letztlich nur die Betroffenen wissen, per se unterstellen sollte man dies den Kollegen nicht – auch wenn so manche Forderung sicher überzogen war und heute auch nicht mehr im Ansatz gerichtlich durchsetzbar wäre.

Autor: Rechtsanwalt Robert Mehrmann

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