Abmahner: Felix Boller
Beauftragte Kanzlei: ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abmahnung des Felix Boller
Herr Felix Boller geht über die Kanzlei ITB Rechtsanwälte gegen einen Onlinehändler bei eBay vor wegen Verstößen gegen gesetzliche Pflichtinformationen.
Was wird in der Abmahnung von Felix Boller vorgeworfen?
In dem hier vorliegenden Fall wird dem abgemahnten Kleingewerbetreibenden vorgeworfen, nicht korrekt über das den Verbrauchern zustehende Widerrufsrecht aufgeklärt zu haben. Ebenfalls wird vorgeworfen, dass in einem eBay-Angebot die OS-Streitschlichtungsplattform der EU nicht ordnungsgemäß verlinkt gewesen sei.
Was fordern die ITB Rechtsanwälte für Herrn Felix Boller?
Gefordert wird zunächst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung der angefallenen Anwaltskosten auf Basis eines Streitwertes von 20.000,00 €. Einschließlich Mehrwertsteuer also einen Betrag in Höhe von 1.171,62 Euro.
Welche Verteidigungsansätze bestehen gegenüber der Abmahnung des Felix Boller?
Die mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche beziehen sich auf gesetzliche Pflichtinformationen. Auffällig ist insbesondere, dass der Abmahner Felix Boller Kleingewerbetreibender ist. Auch der im vorliegenden Fall Abgemahnte ist Kleingewerbetreibender. Das Wettbewerbsverhältnis liegt nur in Bezug auf ein einziges, kleinpreisiges Nebenprodukt vor. Diese Rahmenumstände sind schon einmal merkwürdig. Sich aber vorliegend auf einen Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG zu berufen ist natürlich nicht leicht, da genügend Anhaltspunkte hierfür nachgewiesen werden müssen.
Es ist allerdings erstaunlich, dass eine solche Abmahnung durch die Kanzlei ITB Rechtsanwaltsgesellschaft für einen Mandanten ausgesprochen wird, obwohl es sich dabei um die Kanzlei handelt, welche eng mit dem Händlerbund verflochten ist und deren Mitglieder regelmäßig vertritt. Gerade der Händlerbund setzt sich ja nach außen hin so vehement für ein faires Miteinander im Einzelhandel ausspricht („Faircommerce-Initiatiive“). Von der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft für Mandanten ausgesprochene Abmahnungen, wie die vorliegende, passen da nicht ins Bild.
Ist die Abgabe einer Unterlassungserklärung sinnvoll?
Hier muss jeder Einzelfall genau betrachtet werden. Unklar ist bislang auch, in welchem Umfang Herr Felix Boller Abmahnungen aussprechen lässt.
