Abmahner: T. & D. Versand GbR, Herrn Thorsten Hastreiter und Herrn Denis Rau
Beauftragte Kanzlei: Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abmahnung der T. & D. Versand GbR
Die T. & D. Versand GbR geht über die Kanzlei Fareds gegen Onlinehändler bei eBay vor wegen fehlender Verlinkung auf die OS-Streitschlichtungsplattform.
Was wird in der Abmahnung der T. & D. Versand GbR vorgeworfen?
Den abgemahnten eBay-Händlern wird vorgeworfen, dass bei eBay kein anklickbarer Link auf die OS-Streitschlichtungsplattform der EU vorgahlten wird.
Was fordern die Fareds Rechtsanwälte in der Abmahnung für die T. & D. Versand GbR ?
Gefordert wird zunächst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung der angefallenen Anwaltskosten auf Basis eines Streitwertes von 10.000,00 €. Einschließlich Mehrwertsteuer also einen Betrag in Höhe von 887,02 Euro.
Welche Verteidigungsansätze bestehen gegenüber der Abmahnung der T. & D. Versand GbR?
Auffällig ist, dass die T. & D. Versand GbR schon im Jahr 2019 in großem Umfang Abmahnungen zu demselben und ähnlichen Verstößen aussprach. Auch bei den jetzigen Abmahnungen wird meistens wieder nur ein einziger Verstoß abgemahnt. Mit Blick auf die Handelstätigkeit der abmahnenden T. & D. Versand GbR stellt sich daher schon die Frage, ob hier Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG vorliegt und daher weder Unterlassungsansprüche noch Aufwendungsersatzansprüche bestehen würden.
Ist die Abgabe einer Unterlassungserklärung sinnvoll?
Hier muss jeder Einzelfall genau betrachtet werden. Oft ist dies eine Frage der persönlichen Risikobereitschaft.