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Werbung per Brief bzw. Post

Werbung per Brief bzw. Post

Werbung ist für Gewerbetreibende, Selbstständige und Unternehmer unerlässlich. Gerade in Zeiten der „Abmahnwellen“ stellt sich da natürlich die Frage:

Darf ich Werbung per Brief oder Post versenden?

Zur Beantwortung der Frage ist zunächst zwischen Werbung per Brief gegenüber Verbauchern und gegenüber anderen Unternehmern zu unterscheiden. Hierbei sind insbesondere die Regelungen des Wettbewerbsrechtes (UWG) und des Datenschutzrechtes (BDSG) zu beachten.

Werbung per Brief gegenüber Unternehmern

Werbung per Brief oder Postwurfsendung ist grundsätzlich möglich. Dies gilt sowohl für Postwurfsendungen als auch für Werbung mit persönlich adressierten Briefen. Nach geltendem Recht wird hinsichtlich Werbematerial im Briefkasten unterstellt, dass der Briefkasteninhaber mit der Zusendung einverstanden ist. Anders ist dies nur, wenn der Empfänger des Briefes seinen entgegenstehenden Willen geäußert hat. Dies kann etwa durch einen Aufkleber am Briefkasten „Keine Werbung“ erfolgen.  Bei persönlich adressierter Werbung ist zusätzlich die telefonische oder schriftliche Mitteilung notwendig, dass eine derartige Werbung nicht erwünscht ist.

Sodann besteht für den Fall der erneuten Werbung per Brief ein Unterlassungsanspruch, der notfalls durch eine Abmahnung und sodann gerichtlich geltend gemacht werden kann. Unternehmer sollten daher ihre Datenbanken entsprechend pflegen, um sich hier keinem Risiko auszusetzen.

  • Die Werbung per Brief darf in einem neutralen Umschlag erfolgen, auch wenn damit die eventuell vorhandenen Hinweise auf Briefkästen, dass der Einwurf von Werbung unerwüscht ist, umgangen werden können.
  • Nicht erlaubt ist es, wenn das Werbeschreiben in irreführender Weise den Anschein erweckt, es handele sich nicht um Werbung , sondern die persönliche Empfehlung z.B. eines Freundes oder Bekannten.

Werbung mit persönlich adressierten Briefen gegenüber Unternehmern

Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist eine persönlich adressierte Briefwerbung grundsätzlich nur mit vorheriger Einwilligung der Betroffenen zulässig. Hiervon gibt es aber zahlreiche Ausnahmen.

Für Werbung von Unternehmern untereinander gilt, dass Listendaten aus öffentlich zugänglichen Quellen für adressierte Briefwerbung genutzt werden dürfen, wenn die Daten aus allgemein zugänglichen Verzeichnissen, d.h. allgemein zugänglichen Adress-, Rufnummern-, Branchen oder vergleichbaren Verzeichnissen, stammen. Zu den allgemein zugänglichen Verzeichnissen zählen aber z.B. nicht das Impressum einer Firmenwebsite oder die Adressdaten aus einer Werbeanzeige eines Unternehmens.

Haben Sie die Adressdaten über öffentlich zugängliche Quellen erlangt, können sie diese im B2B-Bereich für Brief-Werbung für eigene oder fremde Angebote verwenden, sofern die Briefe an die Geschäftsadresse versendet werden. Sie können persönlich adressierte Werbebriefe folglich an freiberuflich und gewerblich Selbständige und die jeweiligen Ansprechpartner in einem Unternehmen senden.

Einen Verstoß gegen § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und damit einen abmahnbaren Tatbestand stellt es jedoch dar, wenn im Anschluss an die Versendung von Werbung per Brief telefonisch nachgefasst wird.

Update 16.07.2015

Wie das LG Braunschweig mit Urteil vom 19.03.2015, Az. 21 O 726/14 entschied, ist es grundsätzlich zulässig, wenn sich der Werbecharakter von Brief-Werbung erst nach dem Öffnen des Umschlags ergibt. Ausreichend sei es, wenn der Empfänger nach dem Öffnen des Briefes den Werbecharakter sofort erkenne. Sei dies nicht sofort offensichtlich, liege eine wettbewerbswidrige Verschleierung vor.

Autor: Rechtsanwalt Robert Mehrmann

Robert Mehrmann beschäftigt sich mit allen Fragen rund um IT-Recht und Onlinerecht. Unverbindlicher Direktkontakt zu Rechtsanwalt Mehrmann.

3 Comments
  1. Der Artikel ist leider nicht vollständig. Es geht nicht daraus hervor, ob eine Firma (Kapitalgesellschaft) der weiteren Nutzung ihrer Daten zu Werbezwecken widersprechen kann. Insbesondere wird nicht klar, ob eine Kapitalgesellschaft immer wieder von ein und derselben Firma angeschrieben werden darf oder sie eine weitere Übersendung von Werbebriefen untersagen darf. Auch geht nicht daraus hervor, ob die Kapitalgesellschaft der Nutzung ihrer Daten bei Adresshändlern widersprechen darf, denn bekanntlich gilt das BDSG nur für Verbraucher.

  2. Die Einwilligung in Telefonwerbung, Werbung mit elektronischer Post, Faxgeraten oder Anrufmaschinen sollte jeweils gesondert erklart werden.

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