Die 3 wichtigsten News zum Onlinehandel & Handel aus der KW 8 /2021.
Top5 News-Links:
Top1: Vorteile für Facebook-Like – besser nicht LG Bonn entschied, dass Like dann nicht neutral/objektiv sei. Der Verbraucher erwarte das aber.
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bonn/lg_bonn/j2020/14_O_82_19_Urteil_20201204.html
Top2: Jahreszahl in Werbung oder Firmenname muss Datum der Firmengründung sein – OLG Köln entschied zur Werbung mit „Zeitsprung 1883“ OLG Köln, Urt. v. 23.12.2020 – Az.: 6 U 74/20
Top3: Keine Mietzahlung wegen Corona-Schließung? Mietminderung wegen Schließung in Coronapandemie? Rechtsanwalt Mehrmann klärt auf, ob es eine gute Idee ist, wegen Corona Miete nicht zu zahlen. Aktuelle Entscheidungen des OLG Karlsruhe und OLG Dresden widersprechen sich. Ein Mietminderung ist laut beiden nicht möglich, da kein Mangel am Objekt vorliegt. Für den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB möchte das OLG Karlsruhe eine Existenzgefährdung. Das OLG Dresden möchte die Risiken zwischen den Parteien gerecht verteilen und halbiert die Mietzahlung. Jetzt muss der BGH entscheiden. Bis dahin gilt der Tipp: Miete zahlen unter Vorbehalt.
OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2021, Az. 7 U 109/20 (noch nicht im Volltext veröffentlicht)
OLG Dresden, Urt. v. 24.02.2021, Az. 5 U 1782/20 (noch nicht im Volltext veröffentlicht)
