Anzeigepflicht für Lebensmittelbedarfsgegenstände

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Einführung der neuen Anzeigepflicht für Lebensmittelbedarfsgegenstände ab Juli 2024 Am 1. Juli 2024 tritt in Deutschland eine bedeutende Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV) in Kraft. Diese Neuerung betrifft insbesondere Wirtschaftsakteure, die Lebensmittelbedarfsgegenstände als Fertigerzeugnisse herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen. Die Verordnung führt eine Anzeigepflicht ein, die auch den Online-Handel einschließt. Rechtlicher Hintergrund Bisher gab…

Onlinerecht-News – KW 10/2021

Onlinerecht-News, Urheberrecht, Vertragsrecht, WettbewerbsrechtKommentar hinterlassen

Die 5 wichtigsten News zum Onlinehandel & Handel aus der KW 10 /2021. TOP1: Filesharing – Der Internet-Anschlussinhaber ist nicht dazu verpflichtet, den Rechtsinhaber vorgerichtlich über den ihm bekannten Täter einer Urheberrechtsverletzung aufzuklären. (BGH, Urteil vom 17.12.2020 – I ZR 228/19) TOP2: EuGH: Framing dann Urheberrechtsverletzung, wenn damit technische Beschränkungen umgangen werden (Urteil in der…

Onlinerecht-News KW 9 /2021

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Die 5 wichtigsten News zum Onlinehandel & Handel aus der KW 2 /2021. Top5 News-Links: Top1: Acryl statt Polyacryl – Verstoß gegen TextilKennzVO, aber nicht erforderlicher Grad spürbarer Beeeinträchtigung (OLG Frankfurt a.M. Urt. v. 14.01.2021 – Az.: 6 U 256/19) Top2: Abmahnung von Rechtsanwalt Sandhage zu „antibakteriell“ bei Socken. Angeblich muss Produkt mit Biozid behandelt…

Corona – Miete nicht zahlen? Aktuelle Rechtsprechung | Onlinerecht-News KW8

Abmahnung, Onlinerecht-News, WettbewerbsrechtKommentar hinterlassen

Die 3 wichtigsten News zum Onlinehandel & Handel aus der KW 8 /2021. Top5 News-Links: Top1: Vorteile für Facebook-Like – besser nicht LG Bonn entschied, dass Like dann nicht neutral/objektiv sei. Der Verbraucher erwarte das aber. https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bonn/lg_bonn/j2020/14_O_82_19_Urteil_20201204.html Top2: Jahreszahl in Werbung oder Firmenname muss Datum der Firmengründung sein – OLG Köln entschied zur Werbung mit…

Onlinerecht-News KW 7/2021

Abmahnung, Datenschutz, Onlinerecht-News, WettbewerbsrechtKommentar hinterlassen

Die 5 wichtigsten News zum Onlinehandel & Handel aus der KW 7 /2021. Top5 News-Links: Top1: VG Mainz: Transportverschlüsselung bei E-Mail reicht kein Verstoß gegen DSGVO wenn TLS-Verschlüsselung eingesetzt wird – hier sogar bei Rechtsanwalt http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/h7s/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=3&numberofresults=1286&fromdoctodoc=yes&doc.id=MWRE210000638&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint Top2: DSGVO-Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wir dem EuGH vorgelegt nach BVerfG-Entscheidung. Wie erheblich muss der Schaden sein? https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/01/rk20210114_1bvr285319.html…

Onlinerecht-News KW 6/2021

Abmahnung, Datenschutz, Onlinerecht-News, WettbewerbsrechtKommentar hinterlassen

Die 5 wichtigsten News zum Onlinehandel & Handel aus der KW 2 /2021. Top5 News-Links: Top1: Datenschutzaufsicht HH und BW: Erste Verfahren wegen Nutzung von US-Clouddiensten durch deutsche Unternehmen –  zu Schrems II-Urteil Top2: Pflicht im Internet bei Verkauf über Herstellergarantien zu informieren – BGH legt Frage EUGH vor https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021031.html?nn=10690868 Top3: Facebook Klarnamenpflicht – §…

Onlinerecht-News KW 5/2021

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Die 5 wichtigsten News zum Onlinehandel & Handel aus der KW 5 /2021. Top5 News-Links: Top1: LG Hamburg (Urt. v. 23.8.2019 – 408 HKO 1/19) entscheidet, dass „low carb“ eine unzulässige nährwertbezogene Angabe ist. http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=KORE538912019&st=ent Top2: LG Bonn: Atemmaske mit KN95 und CE- Aufdruck darf nicht verkauft oder als „FFP2-ähnlich“ vertrieben werden. https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bonn/lg_bonn/j2020/1_O_275_20_Urteil_20201209.html Top3: Urheberrechtsreform…

Onlinerecht-News KW4/2021

Abmahnung, Datenschutz, Markenrecht, Onlinerecht-News, Urheberrecht, WettbewerbsrechtKommentar hinterlassen

Die 5 wichtigsten News zum Onlinehandel & Handel aus der KW 4 /2021. Top5 News-Links: Top1: LG Bielefeld (Urteil v. 06.10.2020 – Az.: 15 O 9/20) – Werbung mit Streichpreisen im Onlineshop: Top2: Lego – Held der Steine – Abmahnung wegen Verwendung eines Gattungsbegriffs? Top3: Art. 82 DSGVO-Schadensersatz: 1000 Euro Schmerzensgeld wegen Falschmeldung über 20…

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Onlinerecht-News KW3/2021

Abmahnung, Datenschutz, Onlinerecht-News, WettbewerbsrechtKommentar hinterlassen

Die 5 wichtigsten News zum Onlinehandel & Handel aus der KW 3 /2021. Top5 News-Links: Top1: Adressbuch-Upload bei Nutzung von Clubhouse, WhatsApp & Co. ein Verstoß gegen die DSGVO oder greift die Haushaltsausnahme nach Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO. Top2: Gilt bei Abholung mittels Click & Collect das Widerrufsrecht? Top3: Anfechtung einer gegenüber…