Die 5 wichtigsten News zum Onlinehandel & Handel aus der KW 10 /2021.
TOP1: Filesharing – Der Internet-Anschlussinhaber ist nicht dazu verpflichtet, den Rechtsinhaber vorgerichtlich über den ihm bekannten Täter einer Urheberrechtsverletzung aufzuklären. (BGH, Urteil vom 17.12.2020 – I ZR 228/19)
TOP2: EuGH: Framing dann Urheberrechtsverletzung, wenn damit technische Beschränkungen umgangen werden (Urteil in der Rechtssache C-392/19)
TOP3: Microsoft-Exchange Server-Sicherheitslücke „Hafnium“ – Schwachstellen werden für Angriffe ausgenutzt, daher sind dringend Updates erforderlich – Meldepflicht nach DSGVO besteht lauten vielen Behörden, wenn Zugriff auf personenbezogene Daten bestand.
TOP4: Kaufrecht – fiktive Mängelbeseitigungskosten können als Schadensersatz geltend gemacht werden. (BGH – Urteil vom 12.03.2021 – V ZR 33/19
TOP5: Preisangabe bei der Werbung für einen Fitnessstudio – Vertrag ohne Einbeziehung von Servicegebühren wettbewerbswidrig (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.02.2021 – 6 U 269/19)
