Onlinerecht-News – KW 10/2021

Die 5 wichtigsten News zum Onlinehandel & Handel aus der KW 10 /2021. TOP1: Filesharing – Der Internet-Anschlussinhaber ist nicht dazu verpflichtet, den Rechtsinhaber vorgerichtlich über den ihm bekannten Täter einer Urheberrechtsverletzung aufzuklären. (BGH, Urteil vom 17.12.2020 – I ZR 228/19) TOP2: EuGH: Framing dann Urheberrechtsverletzung, wenn damit technische Beschränkungen umgangen werden (Urteil in der…

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Darf man Autos vom Kundenparkplatz abschleppen lassen?

Vor Ihrem Laden oder Ihrer Filiale haben sie einen Parkplatz, auf dem das Parken den Kunden ihres Unternehmens vorbehalten ist. Doch allzuoft stellen Nachbarn oder gar Kunden angrenzender Geschäfte ihr Auto unberechtigt auf Ihrem Parkplatz ab. Hiergegen wollen Sie sich wehren? Sie wollen diese Autos abschleppen lassen? Ich will im Folgenden darstellen, was es hierbei…