Werbung mit „Umweltfreundlich produziert“ und „Geprüfte Qualität“

Die Beklagte in einem vor dem OLG Stuttgart geführten Verfahren bewarb ihre Briefkästen mit den Werbeaussagen „Umweltfreundlich produziert“ und „Geprüfte Qualität“. Die Angaben waren ohne weitergehende Informationen auf der Verpackung aufgebracht. Ein Mitbewerber störte sich hieran und mahnte die Beklagte daher ab. Das OLG Stuttgart entschied mit Urteil vom 14.09.2017, Az. 2 U 2/17 wenig…

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Ist die Double-Opt-In Bestätigungs-E-Mail schon unerlaubte Werbung – Checkliste für Newsletter

Das OLG München entschied heute durch Urteil (OLG München, Urteil vom 27.09.2012 – Az.: 29 U 1682/12), dass die Bestätigungsemail, die beim Bestellen eines Newsletters an die bei Bestellung eingegebene Emailadresse, unerlaubte Werbung darstellt (sog. Double-Opt-In-Verfahren) und einen Unterlassungsanspruch auslöst. Im Einzelnen: Bestätigungsemails bei Newsletter-Versand als unerlaubte Werbung Um datenschutzrechtliche und wettbewerbsrechtliche Regelungen einzuhalten, hat…

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Abmahnung Carola Gonzalez, Heine-Apotheke Blankenese durch Rechtsanwälte Richter Süme

Update 2016: Das OLG Hamburg hat die Abmahnungen von Frau Carola Gonzalez aus 2012 und 2015 als rechtsmissbräuchlich eingestuft. Siehe hier und hier. Was war geschehen? Bereits Ende 2011/Anfang 2012 mahnte Carola Gonzalez, handelnd unter der Bezeichnung „Heine-Apotheke Blankenese“, 22587 Hamburg, eine größere Anzahl an Händlern auf Ebay durch die Kanzlei Richter Süme ab. 2015…