Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. Wer ist betroffen: Hauptsächlich Händler bei eBay. Neuerdings auch Händler auf der Plattform Dawanda. Was verlangt der IDO: Die Abgabe einer Unterlassungserklärung und eine Kostenpauschale von um die 200,00 Euro. Was wird abgemahnt: Alle klassischen Verstöße (Garantiewerbung, Versand, falsche Lieferfristen, usw.) und das…
Vorwurf in der Abmahnung wegen fehlendem Link zur OS-Plattform Seit Januar 2016 besteht die gesetzliche Verpflichtung, auf die OS-Plattform der EU-Kommision unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hinzuweisen. Und diese zu verlinken. Der Hinweis kann beispielsweise wie folgt aussehen: Unter folgendem Link gelangen Sie auf die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Oft wird jedoch vergessen, den Link…
Der IDO „Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting Deutscher Online-Unternehmer e.V.“ versendet hauptsächlich Abmahnungen an Online-Händler aud eBay oder Amazon. Vorwurf in der Abmahnung des IDO Mit den Abmahnungen mahnt der IDO insbesondere folgende Verstöße ab: Werbung mit Garantie ohne ausreichende Garantieerklärung Irreführende Werbung mit „Versicherter Versand“ Werbung mit dem Hinweis „CE-Geprüft“ Versandkostenangabe auf Nachfrage…
Themen: Urteil LG Regenburg vom 31.01.2013 Az.: 1 HK O 1884/12 Fehlerhaftes oder fehlendes Impressum auf einer Facebook-Seite Rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen Rechtssicheres Impressum bei Facebook Das Urteil des LG Regensburg Das Landgericht Regensburg hat mit Urteil v. 31.1.2013, Az. 1 HK O 1884/12 zugunsten eines sogenannten „Massenabmahners“ entschieden. Ein IT-Systemhaus hatte durch die Kanzlei Hans-Werner-Kallert (HWK)…
Abmahnungen wegen fehlendem Impressum oder fehlerhaften Impressums sind nach wie vor (leider) sehr häufig. Hier sollte sich daher jeder Homepage-Betreiber informieren, was es hier zu beachten gilt. Denn auch hier kann man vieles übersehen. Dies gilt insbesondere, wenn man dabei ist eine Homepage aufzubauen. So hat das LG Aschaffenburg durch Urteil vom 03.04.2012 (Az.: 2…
Die fünf häufigsten Abmahngründe sind: Fehlender OS-Link Fehlerhaftes Impressum Fehlerhafte Widerrufsbelehrung Fehlerhafte Versandangaben Fehlerhafte Checkout-Pages Wenig überraschend ist dabei ist der 1. Platz. Brauchen Sie Beratung zur Gestaltung Ihrer Angebote? Profitieren Sie von meiner Erfahrung. Ich helfe Ihnen mit meiner Erfahrung zu einer vorher festgelegten Pauschale.
Dieser Artikel soll einen kleinen Überblick darüber verschaffen, welche Schutzrechte es im gewerblichen Rechtsschutz gibt und wie sie sich unterscheiden. Gewerblicher Rechtsschutz umfasst: Schutz von Werken, geregelt im Urheberrechtsgesetz (UrhG) Schutz von Patenten, geregelt im Patentgesetz (PatG) Schutz von Gebrauchsmustern, geregelt im Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) Schutz von Geschmacksmustern, geregelt im Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) Schutz von Kennzeichenrechten, geregelt…
Schon seit langer Zeit stammen die meisten Abmahnungen von Wettbewerbsverbänden oder Verbaucherschutzverbänden wie dem IDO, dem VDAK e.V. oder der Wettbewerbszentrale. Eine Übersicht. Abmahnungen durch Wettbewerbsverbände Die meisten Abmahnungen werden durch die folgenden Wettbewerbsverbände ausgesprochen: Verband Sozialer Wettbewerb, e.V. aus Berlin Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. (Wettbewerbszentrale) Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für…
Die Beklagte in einem vor dem OLG Stuttgart geführten Verfahren bewarb ihre Briefkästen mit den Werbeaussagen „Umweltfreundlich produziert“ und „Geprüfte Qualität“. Die Angaben waren ohne weitergehende Informationen auf der Verpackung aufgebracht. Ein Mitbewerber störte sich hieran und mahnte die Beklagte daher ab. Das OLG Stuttgart entschied mit Urteil vom 14.09.2017, Az. 2 U 2/17 wenig…
Das OLG München entschied heute durch Urteil (OLG München, Urteil vom 27.09.2012 – Az.: 29 U 1682/12), dass die Bestätigungsemail, die beim Bestellen eines Newsletters an die bei Bestellung eingegebene Emailadresse, unerlaubte Werbung darstellt (sog. Double-Opt-In-Verfahren) und einen Unterlassungsanspruch auslöst. Im Einzelnen: Bestätigungsemails bei Newsletter-Versand als unerlaubte Werbung Um datenschutzrechtliche und wettbewerbsrechtliche Regelungen einzuhalten, hat…